Klimakonferenz gestartet

Es gibt Dinge, über die lässt sich streiten. Über die Frage, ob sich das Klima der Erde wandelt, allerdings nicht. Zurzeit treffen sich 25.000 Vertreter aus allen Staaten der Welt auf der Welt-Klimakonferenz in Bonn. Zwei Jahre nach dem bahnbrechenden Klimaabkommen von Paris geht es zwei Wochen lang darum, konkrete Instrumente für die Umsetzung der Pariser Vereinbarung zu gestalten. Eine der ersten erfreulichen Meldungen vom Gipfel war, dass nach Nicaragua nun auch Syrien als letztes Land dem Pariser Klimaabkommen beitreten möchte. Die Welt zeigt also Einigkeit angesichts des verheerenden Klimawandels. Einigkeit bis auf eine einzige Ausnahme: Einsamer Leugner des Klimawandels auf der internationalen politischen Bühne ist ausgerechnet der Präsident der USA. Donald Trump hat den Ausstieg der USA aus dem Weltklimavertrag zum nächstmöglichen Termin angekündigt. Somit wären die USA Ende 2020 draußen und damit als einziger Vertragsgegner komplett isoliert. Das ist äußerst unschön, trotzdem heißt es für den Rest der Welt weitermachen und beweisen, dass sie auch ohne die US-Regierung die Klima-Herausforderung bestehen kann. Immerhin haben sich 197 Staaten auf ein gemeinsames Ziel verpflichtet - eine diplomatische Meisterleistung. Die Aufgabe ist nun zum einen, ein konkretes Regelwerk zu entwickeln und zum anderen Klimaschutzsofort-Maßnahmen bis 2020 zu verabschieden. Erforderliche Techniken, um Treibhausgasemissionen sofort wirkungsvoll zu reduzieren gibt es mittlerweile genug: Erneuerbare Energien, energiesparende Gebäude, Aufforstungskonzepte und alternative Transportsysteme. Ein Verfahren welches CO2-Einsparungen blockiert besteht allerdings leider auch noch: die Kohleverstromung. Weltweit werden kräftig weiter neue Kohlekraftwerke gebaut. Auch in Deutschland wird ja seit Jahren ohne Ergebnis um ein Ausstiegskonzept gestritten. Sehr hilfreich wäre jetzt ein Signal aus den laufenden Koalitionsverhandlungen, dass der Kohleausstieg Regierungsprogramm wird. Das Magazin „Neue Energie“ formuliert es treffend: statt unserer Zukunft vergolden wir Kohle und Atomstrom. Die letzte Bundesregierung hat den Einstieg in den Ausstieg verschleppt und stattdessen die Erneuerbaren Energien ausgebremst, als gäbe es keinen Klimawandel und kein Pariser Klimaschutzabkommen. Nach wie vor wird mehr als die Hälfte des Stroms in Deutschland in Kohlekraftwerken erzeugt. Der Abbau wird sogar weiterhin finanziell gefördert. Ohne einen zügigen Ausstieg aus der schädlichen Kohlekraft sind die Klimaschutzziele definitiv nicht zu erreichen. Immer mehr Experten und Politiker plädieren nun für eine CO2-Abgabe um die fossilen Energien zu verteuern und so den Klimaschutz voranzutreiben. Wer klimaschädliche Emissionen verursacht, der muss auch dafür aufkommen. Mit den Einnahmen aus der CO2-Abgabe könnten bestehende Steuern, wie die Stromsteuer, entfallen oder die EEG-Umlage in ihrer Höhe reduziert werden. Die CO2-Abgabe ist somit keine Mehrbelastung, sondern eine Neuausrichtung von Steuern und Umlagen am Klimaschutz. Eine Einigung der Parteien bei den Koalitionsverhandlungen scheint hier mehr als sinnvoll. Ansonsten bleibt uns um des politischen Friedenswillens in Deutschland nur der Kompromissvorschlag des Satiremagazins Postillon: kohlebetriebene Windräder.

   
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